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Zweigstelle: Obergeschoss	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0	MEKZ: Sachgruppe Recht	Signatur: R 562 P

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010) setzt sich kritisch mit der Politik der letzten Jahre auseinander und befürchtet eine "Erosion des Rechtsstaats".

In vielen Bereichen ist nach Auffassung des Autors politisches Handeln mit der "Verfassung in Kollision" geraten. Dies gilt für viele wichtige Politikfelder, besonders aber für die Asyl- und Migrationspolitik, mit der das deutsche Asylrecht und die Dublin-III.-Verordnung verletzt und Grenzübertritte nicht konsequent verhindert wurden, "Mitgefühl ersetzt kein Recht". Weitere Kritikpunkte sind das Verhalten der Regierung im Diesel-Skandal, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, (in einem Gutachten für die FDP stellt der Autor die Verfassungswidrigkeit fest), die Entstehung von Parallelwelten in den Großstädten (Clan-Kriminalität etc.), die Sicherung der Grundrechte im Zeitalter der Digitalisierung mit dem Einfluss der Großkonzerne auf Politik und Wirtschaft. Aber auch der Berliner "Mietdeckel" (Bundeszuständigkeit) oder die Freitagsdemos während der Schulzeit sind Rechtsverstöße. - Das Buch ist zu Recht an die "breite Öffentlichkeit" gerichtet, macht den Wert des Rechtsstaats für die Demokratie bewusst und lädt zur Diskussion ein. (2)